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Gerichtsurteile zum Thema Versicherungen

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Wer nur die Hälfte studiert, zahlt Sozialversicherung
Wer als Teilzeitstudent immatrikuliert ist, weil er wegen einer gleichzeitig ausgeübten beruflichen Tätigkeit (oder einer gleichartig zeitlichen Belastung) nicht mehr als die Hälfte des für das Vollzeitstudium vorgesehenen Studienumfangs erbringen kann, ist in der nebenher ausgeübten Beschäftigung sozialversicherungspflichtig. Vorausgesetzt, er verdient darin mehr als 400 Euro im Monat. Dass Vollzeitstudenten in vergleichbaren Nebenjobs nur rentenversicherungspflichtig sind (das so genannte Werkstudentenprivileg), spielt keine Rolle.
(Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Aktenzeichen: L 9 KR 1041/05)

Ohne Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kein Krankengeld

Gesetzlich Krankenversicherte haben trotz Arbeitsunfähigkeit keinen Anspruch auf Krankengeld, wenn sie ihre Krankheit der Krankenkasse nicht rechtzeitig gemeldet haben. Im Zweifel müssen sie beweisen, dass sie die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen rechtzeitig eingereicht haben. Es reicht nicht aus, während eines Krankenhausaufenthaltes (bei zweifellos gegebener Arbeitsunfähigkeit) Krankmeldungen seiner privaten Krankenversicherung geschickt zu haben, die für die Kosten des stationären Aufenthaltes aufgekommen ist. Hier entschied das Gericht zu Lasten eines Mannes, der seiner Krankenkasse mehrere Arztatteste zugeschickt haben will, die aber offenbar sämtlich verloren gegangen sein sollen. Das Gericht glaubte dieser Version nicht.
(Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Aktenzeichen: L 1 KR 75/07)

Keine neue Krankenversicherung-Befreiungsmöglichkeit bei Wechsel der Rentenart
Privat Krankenversicherte, denen eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung zugebilligt wird, können sich von der dadurch eingetretenen Versicherungspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung befreien lassen. Das muss innerhalb von drei Monaten geschehen. Tun sie das nicht, entsteht kein neues Befreiungsrecht, wenn die bezogene Rente (hier wegen Berufsunfähigkeit) später (hier in eine vorzeitige Altersrente) umgewandelt wird. Das Bundessozialgericht: Das gilt auch dann, wenn die zweite Rente vom selben Rententräger bewilligt wird wie die erste. Allein der Wechsel der Rentenart erlaube keine neue Befreiungsmöglichkeit.
(Bundessozialgericht, Aktenzeichen: B 12 KR 28/07 R)

Ärztlicher Kunstfehler wird für Versicherung teuer
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einem Neugeborenen, das wegen mehrerer Behandlungsfehler bei der Geburt mit "schwersten körperlichen und geistigen Schäden" auf die Welt kam, ein Schmerzensgeld von 500.000 Euro zugesprochen. Die Richter folgten der Argumentation der Haftpflichtversicherung des Krankenhausträgers nicht, dass das Schmerzensgeld erheblich niedriger (hier auf 150.000 Euro) zu begrenzen sei, weil das Kind wegen seiner Behinderung gar nicht in der Lage sei, seine Situation zu erfassen. Es sei schlicht menschenverachtend, dass eine besonders schwere Schädigung zu einem geringeren Schmerzensgeldanspruch führen solle. Das Kind leidet unter anderem an einer Epilepsie mit bis zu 15 Anfällen täglich.
(Oberlandesgericht Stuttgart, Aktenzeichen: 1 U 152/07)

Komplette Kündigung der Betriebsrente ist ohne Betriebsrat möglich
Kündigt ein Arbeitgeber durch eine Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat zugesagte Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ("gemäß der Satzung und den Richtlinien einer Unterstützungskasse") und widerruft er seine Versorgungszusage vollständig - ausgenommen die durch die Mitarbeiter bereits erlangten Anwartschaften -, so braucht er den Betriebsrat nicht um seine Zustimmung zu bitten. Für eine "mitbestimmte anderweitige Neuverteilung der verbliebenen Mittel bleibt dann kein Raum mehr", so das Bundesarbeitsgericht. (AZ: 3 AZR 384/07).
(Bundesarbeitsgericht, Aktenzeichen: 3 AZR 384/07)

Einkauf auf dem Weg zur Arbeit kostet Versicherungsschutz

Geht eine Arbeitnehmerin morgens vor Fahrtantritt zur Arbeit zu einem Metzger auf der gegenüberliegenden Straßenseite, um sich vorbereitend für die Mittagspause einzudecken, so steht sie nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie auf dem Rückweg zum Auto auf eisglatter Fläche ausrutscht und sich einen Schien- und Wadenbeinbruch zuzieht. Es handelte sich bei dem Sturz nicht um einen Wegeunfall. Es fehle an der "Betriebsbedingtheit des Einkaufsweges""(die zum Beispiel vorliegt, wenn Arbeitnehmer in der Mittagspause auf dem Weg zur Kantine stürzen).
(Bundessozialgericht, Aktenzeichen B 2 U 15/07 R).
Genauso urteilte das Gericht in einem anderen Fall, in dem ein Arbeitnehmer mit seinem Roller auf dem Weg zur Arbeit einen Supermarkt ansteuerte, um sich Äpfel zu kaufen. Er wurde auf dem Supermarkt-Parkplatz von einem Auto erfasst und verletzt. Der Unfall kann nicht als Wegeunfall behandelt werden, weil zwischen der versicherten Tätigkeit (Fahrt zur Arbeit) und der zum Unfall führenden Unterbrechung der innere Zusammenhang fehle, so das Bundessozialgericht. Der Unfall habe sich während einer "eigenwirtschaftlich bedingten Unterbrechung des Arbeitsweges" ereignet.
(Bundessozialgericht, Aktenzeichen: B 2 U 17/07 R)

Für Ausrutscher beim Duschen zahlt die Unfallversicherung nicht
Eine angestellte Lehrerin, die an einer Klassenfahrt teilnimmt, ist zwar auf dieser Reise gesetzlich unfallversichert. Diese Versicherung erstreckt sich aber - ähnlich der eines Arbeitnehmers auf einer Dienstreise - auf Gesundheitsschäden "infolge aller Verrichtungen und Risiken, die dort in einem sachlichen Zusammenhang mit der Beschäftigung stehen". Das heißt aber auch, dass nicht von vornherein "rund um die Uhr alles eine versicherte Tätigkeit" ist, "was ein Lehrer in dieser Zeit tut", so das Bundessozialgericht. Es blieben auch private Freiräume. Einen solchen Freiraum stelle auch eine "höchstpersönliche Verrichtung wie das Duschen" dar. Solange keine "Gefahr erhöhenden Umstände" vorhanden sind, gehört das Duschen - auf Klassenfahrten wie zu Hause- zum privaten Bereich. Verletzungen, die durch ein Ausrutschen in der Dusche zustande gekommen sind, müssen deshalb nicht durch die gesetzliche Unfallversicherung entschädigt werden.
(Bundessozialgericht, Aktenzeichen: B 2 U 31/07 R)

Auch der Umweg zur Spielgruppe ist unfallversichert
Verletzt sich ein Mann auf dem (Um-)Weg zur Arbeit, wenn er sein zwei Jahre altes Kind in eine Spielgruppe bringt, steht er auch auf dieser Strecke unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Die Unfallkasse kann nicht argumentieren, es handele sich bei der Spielgruppe nicht um eine "fremde Obhut". Diese ist Voraussetzung für den Versicherungsschutz. Auch das Argument, die nicht berufstätige Mutter hätte sich um das Kind kümmern können, zog vor Gericht nicht: Das Gesetz fordere für einen Unfallschutz nicht die Berufstätigkeit beider Elternteile.
(Bayerisches Landessozialgericht, Aktenzeichen: L 17 U 45/07)

Bei Erkrankungen im Ausland werden Inlandssätze erstattet
Nimmt ein gesetzlich Krankenversicherter im europäischen Ausland (hier in einer Privatklinik in Spanien) Leistungen in Anspruch, weil er krank geworden ist, muss seine heimische Krankenkasse ihm nicht die vollen Kosten erstatten. Sein Anspruch ist der Höhe nach auf die Vergütung beschränkt, die der Krankenkasse in Deutschland entstanden wäre. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hätte die Krankenkasse nur dann zur vollen Kostenübernahme verurteilen können, wenn die Behandlung am Urlaubsort "unaufschiebbar" gewesen wäre. Der Versicherte hatte angegeben, er habe an Ort und Stelle "auf Krankenschein" nicht sofort behandelt werden können. Das Gericht entschied, dass er "die in diesem System unter Umständen bestehenden Beschränkungen hinnehmen" müsse. Angesichts des gleichzeitigen "Gewinns an Freizügigkeit" müsse er akzeptieren, dass ihm im Ausland weder der Form noch dem Inhalt nach dieselben Ansprüche zustehen wie im Inland.
(Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Aktenzeichen: L 11 KR 14/07)

Gesprächspsychotherapie ist keine Kassenleistung
Die Gesprächspsychotherapie ist berufsrechtlich anerkannt. Das bindet aber die gesetzlichen Krankenkassen nicht, entsprechende Behandlungen durch Psychotherapeuten zu finanzieren. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg bestätigte die Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses Krankenversicherung, dass es sich dabei nicht um eine "Kassenleistung" handle. Das Grundrecht der Berufsfreiheit werde dadurch nicht verletzt.
(Landessozialgericht Baden-Württemberg, Aktenzeichen: L 5 KA 2851/06)

Ohne Einkommen im Vorjahr gibt es kein Krankengeld
Hat ein freiwillig gesetzlich krankenversicherter Selbstständiger im Vorjahr "negative Einkünfte" erzielt (weil seine Ausgaben die Einnahmen überschritten hatten) und wird er im nächsten Jahr arbeitsunfähig krank, steht ihm kein Krankengeld zu. Das ist unabhängig davon, dass er im Vorjahr Kassenbeiträge nach einem fiktiven Mindesteinkommen gezahlt hat - und auch unberücksichtigt dessen, dass er in dem Jahr, in dem er krank wurde, positive Einkünfte melden konnte. Das Bundessozialgericht hält die gesetzliche Regelung für rechtens, dass bei Selbstständigen, die im Bemessungszeitraum kein positives Einkommen erzielt haben, das Krankengeld kein Einkommen "ersetzen" muss. Auf die aktuelle Situation zum Zeitpunkt der Krankschreibung komme es nicht an.
(Bundessozialgericht, Aktenzeichen: B 1 KR 8/08 R)

Bei tief stehender Sonne müssen Autofahrer besonders achtsam fahren
Glaubt ein Autofahrer wegen der - in seinem Rücken - tief stehenden Sonne, dass die Ampel, der er sich nähert, Grün zeige, und stößt er auf der Kreuzung mit einem Motorradfahrer zusammen, weil die für ihn maßgebende Ampel tatsächlich "Rot" zeigte, muss er für den kompletten (auch für den eigenen) Schaden selbst aufkommen (in diesem Fall betrug er 8.000 Euro). Er kann nicht argumentieren, er habe nicht grob fahrlässig gehandelt (was wenigstens seinen Vollkaskoversicherungsschutz für die Schäden am eigenen Fahrzeug hätte retten können). Der Autofahrer hätte gerade deswegen, weil er sich nicht sicher gewesen sein konnte, welche Farbe an der Ampel leuchtete, besonders vorsichtig fahren müssen.
(Landgericht Aurich, Aktenzeichen: 2 O 518/07)


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