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Gerichtsurteile zum Thema Soziales

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Arbeitsagentur ersetzt keine Kosten für Massenbewerbungen
Beauftragt ein Bezieher von Arbeitslosengeld 2 eine Agentur, für ihn bis zu 40 Bewerbungen pro Monat zu erstellen und per E-Mail abzusenden, braucht die Agentur für Arbeit den Aufwand dafür (hier: 5 Euro pro Aussendung) nicht zu ersetzen. Das Sozialgericht Leipzig urteilte, die Übersendung von standardisierten Bewerbungsscheiben durch einen Dritten stellten kein eigenverantwortliches und eigeninitiatives Bemühen um einen Arbeitsplatz dar.
(Sozialgericht Leipzig, Aktenzeichen: S 22 AS 240/08)

Ehevertrag darf Partner nicht zum Sozialamt treiben
Eheverträge sind sittenwidrig, wenn der geschiedene "zahlende" Partner wegen der hohen Zahlungspflichten zum Sozialhilfefall wird. Der Bundesgerichtshof erklärte mit dieser Entscheidung erstmals einen Ehevertrag für ungültig, der einen unterhaltspflichtigen Mann finanziell überforderte. Dabei ging es um die Zahlung einer "Leibrente" in Höhe von 650 Euro monatlich bis zum Beginn des Rentenalters seiner geschiedenen Frau. Der Mann, der auch noch Unterhalt für seine Kinder aus erster Ehe zahlen muss, behielt nach Abzug seiner Unterhaltsaufwendungen 810 Euro für sich und war damit auf ergänzende Sozialhilfe angewiesen. Der Bundesgerichtshof hob den Vertrag auf, weil die Frau bei dessen Abschluss gewusst haben müsste, dass ihr Mann im Falle des - inzwischen eingetretenen - Falles nicht mehr in der Lage sein würde, seine eigene Existenz komplett zu sichern.
(Bundesgerichtshof, Aktenzeichen: XII ZR 157/06)

Einzelner Arbeitnehmer muss zum Wohle aller zurückstehen
Ein Arbeitnehmer, der beim Land beschäftigt ist und an einer Universität eingesetzt wird, kann sich nicht dagegen wehren, wenn das Land - kraft Gesetzes - die Universität privatisiert, mit einer anderen zusammenlegt und die Beschäftigten fortan automatisch den privaten Betreiber als Arbeitgeber haben. Das gelte jedenfalls dann, wenn erwiesen ist, dass dies die einzige Möglichkeit war, beide Universitäten zu erhalten und so eine Weiterführung der wissenschaftlichen Forschung und Lehre an beiden Standorten zu gewährleisten. Im vorliegenden Fall erhielten die übergegangenen Mitarbeiter außerdem eine mehrjährige Beschäftigungszusicherung.
(Bundesarbeitsgericht, Aktenzeichen: 8 AZR 660/07)

Gefängnis für Steuerhinterzieher
Der Bundesgerichtshof hat in einem Grundsatzurteil die Strafen für Steuerhinterzieher präzisiert. Danach geht (garantiert) ins Gefängnis, wer dem deutschen Fiskus mehr als eine Millionen Euro vorenthält - es sei denn, es gäbe für ihn "gewichtige Milderungsgründe". Ab einem Betrag von 100.000 Euro droht Haft. Dabei können die Richter in den Einzelfallentscheidungen aber auch noch Bewährungsstrafen aussprechen. Bis zu 50.000 Euro gibt es im Regelfall Geldstrafen; bei Summen dazwischen (also zwischen 50.000 Euro und 100.000 Euro) kommt es auf den Einzelfall an.
(Bundesgerichtshof, Aktenzeichen: 1 StR 416/08)

Arbeitslosengeld-2-Empfänger zahlt keine Rundfunkgebühren - mit Originalbescheid
Bezieher von Arbeitslosengeld 2 sind zwar grundsätzlich von der Zahlung der Rundfunk- und Fernsehgebühren befreit. Das gilt aber nur, wenn die Antragsteller entweder das Original des kompletten Bescheides oder eine beglaubigte Kopie davon vorlegen. Sind sie der Meinung, es reiche aus, allein die erste Seite des Bescheids der Arbeitsagentur müsse ausreichen, geht ihr Antrag ins Leere: Die Behörde muss die Möglichkeit haben festzustellen, ob gegebenenfalls Zuschläge zum Arbeitslosengeld 2 gezahlt werden. Das würde die Befreiung ausschließen.
(Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Aktenzeichen: 11 M 46/08)

Nur das ausstellende Land darf den Führerschein auch wieder einziehen

Ist einem Mann wegen Trunkenheit am Steuer zum zweiten Mal der Führerschein entzogen worden und muss er eine positive medizinisch-psychologische Untersuchung vorlegen, um seine Fahrerlaubnis wieder zu erhalten, darf ihm ein - nach Ablauf der Sperrzeit - in Polen ausgestellter Führerschein nicht von den deutschen Behörden wieder abgenommen werden. Es sei allein Aufgabe des Ausstellerstaates, "die im europäischen Gemeinschaftsrecht aufgestellten Mindestvoraussetzungen für die Erteilung der Fahrerlaubnis zu prüfen und die Fahrerlaubnis zu entziehen" - falls sich nachträglich herausstelle, dass sie zu Unrecht erteilt worden sei.
(Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Aktenzeichen: 10 A 10851/08)

Wenn 0,2 Promille am Lenkrad den Arbeitsplatz kosten
Wird bei einem Gefahrgut-Fahrer, der um 4.45 Uhr seine Route, beladen mit flüssigem Stickstoff , begonnen hat, vier Stunden später noch eine Blutalkoholkonzentration von 0,2 Promille gemessen, hat der Arbeitgeber das Recht, ihn fristlos zu entlassen. Das Gericht hielt diese Maßnahme auch ohne vorherige Abmahnung für rechtens, da die Mitarbeiter des Transportunternehmens ausdrücklich für solche Fahrten auf die Einhaltung der 0,0 Promillegrenze hingewiesen worden waren. Auch die siebenjährige Betriebszugehörigkeit des 56-jährigen Lastwagen-Fahrers führte zu keinem anderen Ergebnis. Dem Arbeitgeber sei es neben der Gefährlichkeit des Fahrens unter Alkoholeinfluss für die Allgemeinheit auch um die "hohe Gefährdung seines Geschäftsinteresses" gegangen.
(Landesarbeitsgericht Köln, Aktenzeichen: 7 Sa 1369/07)


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