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Gerichtsurteile zum Thema Renten

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Bei Renten läuft alles verfassungsgemäß
Die Erhöhung des Beitrags zur gesetzlichen Pflegeversicherung um 100 Prozent zum 1. April 2005 wurde ebenso rechtmäßig vorgenommen wie die Berücksichtigung des so genannten allgemeinen Beitragssatzes, der bei Arbeitnehmern den Anspruch auf Krankengeld einschließt. Auch die Verpflichtung der Rentner, ab Juli 2005 (wie die Arbeitnehmer) einen zusätzlichen Beitragssatz von 0,9 Prozent zu zahlen, sei kein Verstoß gegen die Verfassung. Auch die unterbliebenen Rentenanpassungen in den vergangenen Jahren seien mit dem Grundgesetz vereinbar. Selbst wenn alle Belastungen berücksichtigt würden, die der Gesetzgeber den Rentnern auferlegt habe, wodurch Rentenkürzungen die Folge waren, führe dies "noch nicht zu einem verfassungswidrigen Eingriff in das eigentumsgeschützte Recht auf Rente".
(Bundessozialgericht, Aktenzeichen: B 12 R 1/07 R und andere)

Unterhaltsrente geht das Finanzamt nichts an
Eine Witwe muss die Unterhaltsrente aus der Versicherung des Arztes, der den Tod ihres Mannes wegen eines Behandlungsfehlers verschuldet hat, nicht als Einkommen versteuern. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Der Besteuerungstatbestand sei nur dann erfüllt, "wenn die Leistungen andere steuerbare Einnahmen ersetzen". Die Unterhaltsrente sei hingegen als Schadenersatz für das zu sehen, was der Mann an "fiktivem" Unterhalt geschuldet hätte. Die Höhe richte sich danach, wie sich die Unterhaltsbeziehung zwischen der Frau und dem Mann fortentwickelt hätte.
(Bundesfinanzhof, Aktenzeichen: X R 31/07)

Homosexueller Hinterbliebener hat Anspruch auf Betriebsrente
Grundsätzlich hat der Hinterbliebene einer eingetragenen Lebenspartnerschaft Anspruch auf eine Witwenrente aus dem betrieblichen Altersvorsorgevertrag des Mannes, wenn er gestorben ist. Allerdings muss der Lebenspartner zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des "Gesetzes zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts" (am 1. Januar 2005) noch gelebt haben, wenn der Hinterbliebene eine solche Rente durchsetzen will. Im Allgemeinen gelte für eingetragene Lebenspartnerschaften bei der betrieblichen Altersvorsorge jedoch das Gleiche wie für "normale Eheleute", so das Urteil.
(Bundesarbeitsgericht , Aktenzeichen: 3 AZR 20/07)

Auch die steuerfreie Altersvorsorge gehört zum "Bruttoeinkommen"
Junge Mütter, die sich in der Elternzeit befinden und Elterngeld beantragen, haben Anspruch darauf, dass ihr volles Bruttoeinkommen abzüglich der tatsächlich vorgenommenen Abzüge für Steuern und der Beiträge zur Sozialversicherung sowie pauschaler Werbungskosten berücksichtigt wird. Die Zahlstelle darf von dem "Brutto" nicht vorab solche Teile abziehen, die steuerfrei in eine vom Arbeitgeber angebotene Pensionskasse für die Altersvorsorge abgeflossen sind. Auch wenn diese Beiträge vom Arbeitgeber direkt vom Arbeitslohn einbehalten und an die Pensionskasse abgeführt wurden, waren sie Bestandteil des Bruttoarbeitsentgelts und fielen während der Elternzeit aus. Auch diesen Ausfall hat das Elterngeld "nach der gesetzgeberischen Intention anteilig zu kompensieren".
(Sozialgericht Aachen, Aktenzeichen: S 13 EG 19/07)

Für 45 Jahre Pflichtbeiträge darf es einen Bonus geben
Das Bundesverfassungsgericht sieht keinen Grundgesetzverstoß darin, dass ein Rentner, der vor 1942 geboren ist, aber keine 45 Jahre Pflichtbeitragszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung nachweisen kann, Abschläge bei der Höhe der Rente hinnehmen muss. Die Differenzierung danach, ob ein Versicherter die 45 Pflichtbeitragsjahre aufweisen könne, führe zwar zu einer Ungleichbehandlung zweier Gruppen. Diese sei aber sachlich gerechtfertigt: Der Gesetzgeber habe damit eine zeitliche Anspruchsvoraussetzung geschaffen, "die dem System der gesetzlichen Rentenversicherung nicht fremd" sei. Die Privilegierung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren sei durch ihre dauerhafte und berechenbare Beitragsleistung zur Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung gerechtfertigt. Hinzu komme, dass diese Pflichtversicherten "in wesentlich stärkerem Maße zur Versichertengemeinschaft beigetragen" und dabei "im Gegensatz zu den freiwillig Versicherten nicht ausweichen" können. Sie seien die tragende Säule der Finanzierung des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung.
(Bundesverfassungsgericht, Aktenzeichen: 1 BvL 3/05 und andere)

Für vier Monatsraten keine Prozesskostenhilfe
Will ein geschiedener Mann gegen die Änderung der Pfändung der privaten Rente seiner Ex-Frau gerichtlich vorgehen, kann er für das Verfahren keine Prozesskostenhilfe verlangen, wenn die voraussichtlichen Prozesskosten (hier in Höhe von 322 Euro) von ihm in vier Monatsraten selbst aufgebracht werden können. In diesem Fall hatte die Ex-Gattin gerichtlich durchgesetzt, dass die von ihrem geschiedenen Mann gepfändete private Rente nur noch in dem Umfang gepfändet werden durfte, wie es sonst bei Lohn oder Gehalt üblich ist.
(Bundesgerichtshof, Aktenzeichen: VII ZA 7/08)

50 statt 27 Prozent der Rente werden besteuert
Das Finanzgericht Münster hat Klagen gegen die seit 2005 geltende Rentenbesteuerung abgewiesen. In den Fällen ging es um Rentner, die während ihrer aktiven Tätigkeit zum Teil in erheblichem Umfang freiwillige Beitragsleistungen zur gesetzlichen Rentenversicherung entrichtet hatten. Ihre Renten wurden vom Finanzamt erstmals im Jahre 2005 nicht mehr - wie in den Vorjahren - mit einem Anteil von 27 bis 29 Prozent der Besteuerung unterworfen, sondern entsprechend den seitdem geltenden Regelungen mit einem Anteil von 50 Prozent. Das Argument der Rentner, es liege eine verfassungsrechtlich unzulässige Doppelbesteuerung vor, da sie die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung überwiegend aus bereits versteuertem Einkommen geleistet hätten, zog nicht.
(Finanzgericht Münster, Aktenzeichen: 14 K 2406/06 E und andere)

Lärm und Verletztenrente
Ein Bau- und Kundendiensttischler hat keinen Anspruch auf eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen Schwerhörigkeit, wenn er während seiner beruflichen Tätigkeit nur zeitweise einem Lärm von 85 Dezibel ausgesetzt war. Eine Lärmschädigung ist bei einem solchen vergleichsweise niedrigen Beurteilungspegel grundsätzlich nur bei langjähriger Einwirkung oder "außergewöhnlich großer individueller Gehörsensibilität" anzunehmen. Bestehe (wie hier) eine bereits anerkannte beruflich bedingte Innenohrschwerhörigkeit, könne diese nur dann zu einer Rentenzahlung führen, wenn ein gleichbleibender Hörverlust nach dem Ende der Lärmeinwirkungen vorliege.
(Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Aktenzeichen: L 31 U 345/08)


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