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Gerichtsurteile zum Thema Geld

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15.000 Euro Schmerzensgeld für zwei Druckgeschwüre
Wird eine fast 70-jährige Frau mit einem Schlaganfall in ein Krankenhaus eingeliefert und dort insgesamt rund einen Monat behandelt, hat sie Anspruch auf Schmerzensgeld gegen die Klinik, wenn nach ihrer Entlassung zwei Druckgeschwüre (am Steißbein und am Knie) festgestellt werden und ein Sachverständiger aussagt, dass die Behandlung im Krankenhaus nicht den pflegerisch-medizinischen Standards entsprochen haben kann. Denen zufolge ist ein bettlägeriger Patient zum Beispiel in Abständen von weniger als drei Stunden regelmäßig umzulagern. Der Frau wurden 15.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen. Ihrer weit darüber liegenden Forderung in Höhe von 400.000 Euro (die sie unter anderem dafür verlangte, dass ihr später ein Bein amputiert werden musste, weil danach weitere Druckgeschwüre zu einer Knocheninfektion führten) wurde nicht entsprochen, da nicht belegt werden konnte, dass die Beinamputation mit der fehlerhaften Pflege in der Klinik in Zusammenhang stand.
(Landgericht München 1, Aktenzeichen: 9 O 10239/04)

Höher als drei Monatsmieten darf die Kaution nicht sein
Ein Vermieter darf vom Mieter beim Einzug eine Kaution verlangen, die drei Monatskaltmieten nicht übersteigt. Dabei ist es unerheblich, welche Art von Kaution vereinbart wird. Die klassische Barkaution ist ebenso akzeptabel wie eine Mietbürgschaft, wobei auch "gemischt" werden darf. Verlangt ein Vermieter neben drei Mieten Kaution auch noch eine Mietbürgschaft von der Mutter der Mieterin (ebenfalls über drei Monatsmieten), muss der Vermieter die Bürgschaftsurkunde wieder herausgeben. Im vorliegenden Fall hatte die Mieterin erst später - als das Haus außerdem den Eigentümer gewechselt hatte - von ihrem Recht erfahren und die Rückgabe der Urkunde verlangt. Der Vermieter hatte behauptet, die Urkunde dem neuen Eigentümer der Immobilie ausgehändigt, später dann, sie "gar nicht erhalten" zu haben. Das glaubte das Gericht nicht und verurteilte den ehemaligen Vermieter zur Herausgabe.
(Landgericht Berlin, Aktenzeichen: 65 T 26/07)

Keine Rundfunkgebühr für Computer in Büros
Ein Verband, der in seinen Diensträumen internetfähige Computer stehen hat, die nach Anweisung von den Beschäftigten "nur zu dienstlichen Zwecken" genutzt werden dürfen, muss für die Geräte keine Rundfunkgebühr zahlen. Das gelte auch dann, wenn es möglich ist, über die Computer Radioprogramme zu empfangen. Auch internetfähige Computer würden in Büros typischerweise nicht zum Empfang von Rundfunkprogrammen genutzt, argumentierte das Verwaltungsgericht Berlin. Vielmehr stelle das einen "Ausnahmefall" dar. In Betrieben diene ein Computer in erster Linie der Informationsbeschaffung und -verarbeitung, telekommunikativen Anwendungen, als Datenbank oder zur Textverarbeitung.
(Verwaltungsgericht Berlin, Aktenzeichen: 27 A 245/08)

Kindergeld nur bei Einkünften des Kindes bis 7680 Euro
Eltern haben keinen Anspruch mehr auf Kindergeld für ihre volljährige Tochter in der Ausbildung, wenn diese im Jahr Einkünfte und Bezüge von mehr als 7.680 Euro hat (vorher abgezogen werden unter anderem steuerliche Werbungskosten und Beiträge zur Sozialversicherung). Aufwendungen des Kindes für eine zusätzliche private Altersvorsorge mindern das zu berücksichtigende Einkommen ebenso wenig wie die mit einer Sperrfrist belegten vermögenswirksamen Leistungen des Arbeitgebers sowie die mit einem mehrjährigen Verwendungsverbot ausgestatteten verbilligten Belegschaftsaktien. Das Finanzgericht Düsseldorf bestätigte deshalb die Entscheidung eines Finanzamts, das den Kindergeldanspruch als beendet angesehen hatte, weil der Einkommensfreibetrag unter Ansatz der nicht zum Abzug zugelassenen Beträge überschritten war.
(Finanzgericht Düsseldorf, Aktenzeichen: 14 K 1515/07 Kg)

Beim Mindestlohn hat die Bundesregierung ihre Kompetenzen überschritten
Ein flächendeckender Mindestlohn für die Postbranche ist unzulässig. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Mit der Verordnung eines Mindestlohns habe die Bundesregierung "ihre Kompetenzen überschritten", so das Gericht. Die Vorgabe dürfe nur für nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer gelten und könne damit nicht auf die gesamte Branche der Briefdienste und ihre (rund 220.000 Mitarbeiter) ausgeweitet werden. Der Mindestlohn war zwischen dem von der Deutschen Post dominierten Arbeitgeberverband Postdienste und der Gewerkschaft ver.di ausgehandelt und von der Bundesregierung für allgemeinverbindlich erklärt worden.
(Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Aktenzeichen: 1 B 13/08)

Glatze mit 65 keine außergewöhnliche Belastung
Einem Mann, der seit seinem 30. Lebensjahr (das er im Jahr 1970 erreichte) an krankheitsbedingtem Haarausfall litt, hatte seine Krankenkasse seither bis zum Jahr 2000 im Zwei-Jahres-Rhythmus jeweils das von einem Neurologen verschriebene Toupet bezahlt. Die Kosten für ein Haarteil, das er sich im Jahr 2006 ohne ärztliches Attest selbst gekauft hat, kann er nicht als außergewöhnliche Belastung vom steuerpflichtigen Einkommen abziehen (in den Jahren 2002 uns 2004 erkannte das Finanzamt die Kosten noch an, obwohl es dazu nicht verpflichtet war). Abgesehen davon, dass es keinen "Vertrauensschutz" für die fehlerhafte Anerkennung durch das Finanzamt gibt, könne in dem speziellen Fall zwar anerkannt werden, dass der Mann in der "Hippie-Zeit" unter dem Haarausfall gelitten habe. Das sei aber in der heutigen Zeit als mittlerweile 65-jähriger Mann nicht mehr anzunehmen. Ein glatzköpfiger Mann stelle keine "Aufsehen erregende Besonderheit" mehr dar.
(Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Aktenzeichen: 2 K 1928/08)

Die Pendlerpauschale ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat die so genannte Pendlerpauschale, die seit Januar 2007 für die ersten 20 Kilometer zur Arbeitsstelle gar nicht mehr und vom 21. Kilometer an per "Härtefall" mit 30 Cent pro Entfernungskilometer angesetzt werden darf, für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber habe aus rein fiskalischen Gründen ("Wie lassen sich 2,5 Milliarden Euro einsparen?") die Pendlerpauschale zusammengestrichen. Das sei "mit den Anforderungen des allgemeinen Gleichheitssatzes des Grundgesetzes an eine folgerichtige Ausgestaltung einkommensteuerrechtlicher Belastungsentscheidungen nicht vereinbar". Der Gesetzgeber ist danach verpflichtet, rückwirkend zum 1. Januar 2007 diese verfassungswidrige Rechtslage zu beseitigen. Bis dahin ist die vorherige Regelung, die Anerkennung vom ersten Kilometer an, "vorläufig" anzuwenden.
(Bundesverfassungsgericht , Aktenzeichen: 2 BvL 1/08 und andere)

Zu viel gezahltes Kindergeld muss nicht das Kind zurückzahlen
Ist einer Mutter für ihren volljährigen Sohn, der Zivildienst leistet, Kindergeld überzahlt worden, weil die Familienkasse von der Einberufung des Sohnes zu spät erfahren hat, muss sie das Kindergeld zurückzahlen - nicht der Sohn. Der Bundesfinanzhof: Kindergeld dient dazu, das Einkommen des kindergeldberechtigten Elternteils in Höhe des Existenzminimums für das Kind von der Einkommensteuer freizustellen. Es ist somit dessen Einkommen; er erhält es nicht treuhänderisch für das Kind. Der Zivildienst hat allerdings insoweit Einfluss auf künftige Kindergeldzahlungen, weil sie gegebenenfalls für einen entsprechend langen Zeitraum hinaus zu leisten sind.
(Bundesfinanzhof, Aktenzeichen: III S 35/08)

Kein Arbeitslosengeld bei Zweitausbildung
Einer Bürokauffrau, die nur ein Jahr lang in ihrem Beruf tätig war, bevor sie arbeitslos wurde, steht bei Beginn einer zweiten Ausbildung (hier zur Rechtsanwaltsfachangestellten), kein Arbeitslosengeld 2 zu. Die Be¬gründung des Gerichts: Dem Grunde nach hätte die Auszubildende Geld nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) beziehen können, was den Anspruch gegen die Agentur für Arbeit grundsätzlich ausschließt. Und der Ausschluss gilt auch - wie hier - für den Fall, dass BAföG deshalb nicht zusteht, weil es sich um eine Zweitausbildung handelte und damit die Voraussetzungen "aus persönlichen Gründen" nicht erfüllt waren. Die Frau habe eine Berufsausbildung. Und in diesem Beruf seien "bundesweite Integrationsmöglichkeiten" gegeben.
(Bundessozialgericht, Aktenzeichen: B 4 AS 28/07 R)


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